OLG Frankfurt a.M.: Prozessbevollmächtigter ist bezüglich der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren als Wissensvertreter anzusehen

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13 § 12 Abs. 2 UWG; § 166 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Frage der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antragsteller auch das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zugerechnet werden muss. Der Rechtsanwalt, der zur Abwehr einer Abmahnung eine Gegenabmahnung wegen Wettbewerbsverstößen des Gegners ausspricht, ist als so genannter Wissensvertreter des Antragstellers zu beurteilen. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschluss

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 15.000,- €

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Eilantrag zu Recht zurückgewiesen, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt.

Die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 II UWG ist widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben hat, dass ihm die Angelegenheit „so eilig nicht ist”. Ein Dringlichkeitsverlust tritt namentlich dann ein, wenn der Unterlassungsgläubiger mit der Geltendmachung seines Anspruchs im Eilverfahren zu lange zögert. Der Senat wendet zugunsten des Gläubigers einen großzügigen Maßstab an. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats gibt es insbesondere keine starre Frist von sechs Wochen, innerhalb der der Antragsteller seinen Anspruch geltend machen muss. Dieser Zeitraum bildet jedoch einen groben Zeitrahmen, an welchem sich die unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Beurteilung orientieren kann (vgl. Beschl. v. 27.9.2012 - 6 W 94/12 - zit. nach juris). Im Streitfall erlangte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers vor dem 27.02.2013 Kenntnis von den Tatsachen, die den mit dem Verfügungsantrag verfolgten Wettbewerbsverstoß begründen ...

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