OLG Frankfurt a.M.: Keine Eilbedürftigkeit weil Anwalt schon Bescheid wusste

15.07.13

DruckenVorlesen

Bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch noch eilbedürftig ist und mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann, ist auf die Kenntnis des beauftragten Rechtsanwalts abzustellen, wenn dieser länger Bescheid wusste als sein Mandant (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 11.06.2013 - Az.: 6 W 61/13).

Der Antragsteller begehrte den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen angeblich wettbewerbswidriger Werbung mit Testergebnissen auf einer Webseite. Der beauftragte Rechtsanwalt hatte die Homepage der Antragsgegnerin bereits für einen anderen Mandanten zeitlich früher kontrolliert ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK