Neue Vergabeverordnung: bieterbezogene Qualitätsmerkmale sollen als Zuschlagskriterien zugelassen werden

Die Vergabeverordnung (VgV) wird wieder einmal erneuert. Die „siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ soll noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Hauptgegenstand der Novellierung ist die – eingeschränkte – Zulassung bieterbezogener Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien im Bereich der sogenannten „nachrangigen Dienstleistungen“. Außerdem sollen die EU-Schwellenwerte in Zukunft über eine dynamische Verweisungsnorm bestimmt werden.

A. Bieterbezogene Qualitätsmerkmale als Zuschlagskriterien

Hintergrund

Vor einem Jahr hatten die Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP unter dem Titel „ Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ den Vorschlag in den Bundestag eingebracht, im Bereich der Beschaffung sozialer Dienstleitungen auch solche Merkmale als Zuschlagskriterien zuzulassen, die sich nicht primär auf die zu erbringende Leistung, sondern auf das dabei einzusetzende Personal beziehen und insoweit die strikte Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien aufzugeben (wir berichteten).

Der Vorschlag fand fraktionsübergreifend Zustimmung im Bundestag, wurde von der Bundesregierung aufgenommen und soll nunmehr über die 7. Novellierung der VgV in geltendes Recht umgesetzt werden.

Wortlaut der neuen Regelung

Die Vorschriften in § 4 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 VgV sowie § 5 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 VgV sollen durch folgenden Text ergänzt werden:

„wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsdurchführung haben kann, können auch die Organisation, die Qualifikation und die Erfahrung des bei der Durchführung des betreffenden Auftrags eingesetzten Personals bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes berücksichtigt werden ...

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