Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Für Gewerbetreibende, die eine Internetpräsenz unterhalten, besteht dringender Handlungsbedarf!

In seinem aufsehenerregenden Urteil vom 27. Juni 2013 hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichtes entschieden, dass ein Verstoß gegen die Informationspflichten des § 13 Telemediengesetzes (TMG) eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen kann.

Das Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013 zum Az.: 3 U 26/12 finden Sie im Volltext HIER.

Denn in Randnummer 68 stellt der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts fest, dass es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG regelnden Norm.

Wörtlich stellt der Senat unter Berufung auf die Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) klar:

„(…) § 13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.

Die Vorschrift dient mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn 11.35c zu § 4 UWG).

(…) darüber hinaus [ist] anzunehmen, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (vgl. auch Köhler, a.a.O., Rn. 11.35d).“

Nicht nur ist diese Entscheidung schon für sich genommen Grund genug für alle Gewerbetreibenden in Deutschland, die Internetangebote bereitstellen bei denen personenbezogene Daten erfasst bzw ...

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