LG Erfurt: Kein Direktanspruch gegen Versicherung des Unfallverursachers bei Beschädigung eines Notebooks

LG Erfurt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 1 S 101/12 § 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG

Das LG Erfurt hat entschieden, dass ein bei einem Unfall beschädigtes Notebook jedenfalls nicht im Wege der direkten Inanspruchnahme der Versicherung des Unfallverursachers entschädigt wird. Versicherungsschutz bestehe lediglich für die Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs üblicherweise mit sich führten (z.B. Kleidung, Brille, Brieftasche). Das Gericht hatte nicht die Frage zu beurteilen, ob der Unfallverursacher auf Schadensersatz haftet. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Erfurt

Urteil

Gründe:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch.

Der Kläger war Insasse des am 01.07.2011 verunfallten, bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw Mazda 3, amtliches Kennzeichen … . Halter und Fahrer des Fahrzeugs war Herr … . Der Unfallhergang ist unklar.

Nach Vortrag des Klägers ist aufgrund des Unfallgeschehens der in seinem Eigentum stehende Laptop, Typ Dell Inspiron 1564, irreparabel zerstört worden. Den Laptop habe er am 15.07.2010 zu einem Preis von 628,01 EUR angeschafft, als Wiederbeschaffungswert seien in etwa gleiche Kosten aufzuwenden.

Die Beklagte hat sich auf den Haftungsausschluss ihrer AKB für den geltend gemachten Sachschaden berufen, Eigentum, Beschädigung des Laptops sowie die geltend gemachte Schadenshöhe bestritten und ein Mitverschulden des Klägers eingewandt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Berufung verfolgt die Beklagte ihr Abweisungsbegehren fort.

Die Berufung ist zulässig und auch in der Sache begründet. Der Kläger hat bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Ersatz der behaupteten unfallbedingten Beschädigung seines Laptops aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG. Der Anspruch des Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Sache (§ 7 Abs. 1 StVG) wird durch § 8 Nr ...

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