KG Berlin: Ein Online-Kontaktformular im Impressum reicht nicht!

Die Gerichte sind in letzter Zeit wieder einmal verstärkt mit der Prüfung von Impressumsangaben auf Internetseiten beschäftigt. Im Juni 2013 entschied das OLG Düsseldorf, dass auch die Plattformbetreiber für eventuelle (Impressum-) Verstöße ihrer Nutzer haften. Wir berichteten.

Kurz vorher, im Mai 2013 hatte dasKG Berlin hatte mit Urteil vom 07.05.2013, Az. 5 U 32/12, unter anderem darüber zu entscheiden, ob ein Online-Kontaktformular eine “E-Mail-Adresse” im Sinne des § 5 I Nr. 2 TMG oder dieser zumindest gleichwertig ist.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit haben zwei Anbieter von Luftbeförderungsleistungen über verschiedene wettbewerbsrechtliche Aspekte gestritten. Unter anderem wurde gerügt, dass der eine Anbieter keine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme anbietet. Die Beklagte hatte unter der Rubrik „Kontakt“ eine postalische Adresse, Faxnummer sowie mehrere Telefonnummern hinterlegt und war der Auffassung, dass dies im Sinne der Vorschrift § 5 I Nr. 2 TMG ausreichend sei.

In § 5 I Nr. 2 TMG heißt es:

㤠5 Allgemeine Informationspflichten

(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

2.Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“

Er begründete dies damit, dass die Angaben einer postalischen Adresse, Faxnummer sowie mehrerer Telefonnummern Nutzer ebenfalls mindestens in vergleichbarer Weise die Möglichkeit eröffnen, mit der Beklagten schnell, unmittelbar und effizient in Kontakt zu treten ...

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