Internationales Datenschutzabkommen: Ein Thema für das Sommerloch?

Am Sonntag forderte Bundeskanzlerin Merkel im ARD-Sommerinterview, ein „internationales Datenschutzabkommen“ abzuschließen. Wird sich der oder die nächste Bundeskanzler/in auch nach der Wahl dafür einsetzen?

Leider spricht einiges dafür, dass diese Forderung allenfalls so lange diskutiert wird, wie das „Sommerloch“ anhält.

Internationale Regeln für den Datenschutz

Am Wochenende hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Interview mit der Welt vorgeschlagen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 um Datenschutzregelungen zu ergänzen. Ein solches Zusatzprotokoll könne

verbindliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre schaffen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte sich für ein internationales Datenschutzabkommen ausgesprochen. “Wir brauchen einen Vertrag, an den sich alle Staaten halten und der dann für alle Unternehmen verpflichtend wird”, sagte sie der Welt am Sonntag.

Diesen Forderungen schloss sich Bundeskanzlerin Merkel im Sommerinterview an. Wie der Spiegel berichtet, forderte die Kanzlerin die anderen europäischen Regierungen auf, bei diesem Thema eng zusammenzuarbeiten:

Es wäre natürlich gut, Europa würde hier mit einer Stimme sprechen.

Was wird eigentlich aus der Datenschutzgrundverordnung?

Internationale Regeln für den Datenschutz könnten natürlich nur die europäischen Staaten im Verbund durchsetzen. Ein Anfang wurde mit der Datenschutzgrundverordnung gemacht. Wenn einheitliche Standards in ganz Europa gelten würden, hätte das Auswirkungen auf den Datenschutz weltweit.

Wir haben zwar ein tolles Bundesdatenschutzgesetz, aber weil Facebook in Irland registriert ist, gilt das irische Recht, und deshalb brauchen wir hier eine einheitliche europäische Regelung,

hat laut der Zeit auch die Kanzlerin erkannt ...

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