Honorarminderung des bei belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes

Auch der bei belegärztlicher stationärer Behandlung vom Belegarzt hinzugezogene externe Arzt (hier: Anästhesist), der in die stationäre Behandlung eingebettete ärztliche Leistungen erbringt, unterliegt der Honorarminderung in Höhe von 15% nach § 6a GoÄ.

Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ sind die nach dieser Verordnung berechneten Gebühren einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen um 25 von Hundert zu mindern. Abweichend davon beträgt die Minderung für Leistungen und Zuschläge nach Satz 1 von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten 15 vom Hundert (§ 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ).

Dass die Beklagten als niedergelassene Ärzte stationäre Leistungen im Sinne der Norm erbracht haben, steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Anderes ist auch nicht ersichtlich, nachdem die Tätigkeit der Beklagten die Anästhesie im Rahmen einer Operation im Krankenhaus betraf, die in einen stationären Aufenthalt der Patientin eingebettet war.

Unter diesen Umständen ist der Wortlaut der Norm, die die Gebührenminderung von 15 Prozent anordnet, zweifelsfrei erfüllt. Die von den Beklagten gewünschte Nichtanwendung lässt sich mithin nur vertreten, wenn die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion, also einer Nichtanwendung der Norm entgegen ihrem Wortlaut, gegeben sind. Dies setzt zum einen eine planwidrige Regelungslücke des Normgebers voraus sowie weiter, dass der vorliegende Sachverhalt vom Zweck der Norm nicht erfasst wird. Dies ist aber nicht der Fall.

Zwar hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.06 ...

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