Designschutz auch ohne Eintragung?

Ein neues Design wird gegen Nachahmung in der Regel durch Anmeldung und Eintragung eines Geschmacksmusters geschützt. Der Anmelder hat die Wahl zwischen einem deutschen oder europäischen Geschmacksmuster, dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. International kann ein Geschmacksmuster auf diverse weitere Länder erweitert werden. Das Amt prüft allerdings nur formale Eintragungsvoraussetzungen, nicht die materiellen Voraussetzungen für den Schutz. Das Geschmacksmuster muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein und die erforderliche Eigenart haben (§ 2 Abs. 1 GeschmMG, Artikel 4 Abs. 1 GGV). Es muss sich also vom vorbekannten Design abheben. Das ist der Fall, wenn es am Tag der Anmeldung erstmals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorruft. Liegen diese Voraussetzungen vor, können Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen einen Nachahmer aus dem eingetragenen Geschmacksmuster geltend gemacht werden. Was aber kann ein Designer machen, wenn eine Nachahmung des Designs auftaucht und ein Geschmacksmuster nicht eingetragen ist?

1. Urheberrecht

Gegen einen Nachahmer können eventuell Ansprüche aus Urheberrecht (§§ 97ff UrhG) geltend gemacht werden. Ein Design kann gemäß § 2 Nr. 4 UrhG als Werk der angewandten Kunst geschützt sein. Geschützt ist ein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG nur als persönlich geistige Schöpfung. Die Rechtsprechung stellt bei Werken der angewandten Kunst wesentlich höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe als bei Werken der „klassischen“ Kunst. Gefordert wird ein deutliches Überragen über eine Durchschnittsgestaltung (BGH GRUR 1995, 581 - Silberdistel). Das Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes. Ein Register gibt es nicht ...

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