Datenschutzerklärung und Wettwebersberecht

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg vom 27.06.2013 (AZ: 3 U 26/12) stellt eine fehlerhafte Datenschutzerklärung einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, der Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann.

Sachverhalt

Das Unternehmen A vertreibt Blutzuckermessgeräte. Der Hersteller B vertreibt ebenfalls Blutzuckermessgeräte und beauftragte den Dienstleiter C mit der Schaltung von Werbung im Internet. Auf der durch C geschalteten Webseite, konnten sich Diabetiker registrieren und sodann das Gerät „unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen" anzufordern. Die Webeite enthielt weder ein Impressum noch Informationen zur Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten.

Das Unternehmen A mahnte Dienstleister C und B ab. Dienstleister B gab eine Unterlassungserklärung ab, B weigerte sich jedoch eine solche Erklärung abzugeben, mit dem Argument, dass alleine der Dienstleister C für den Internetauftritt verantwortlich sei.

Das Unternehmen A beantragte hierauf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Hersteller B. A sah im Verhalten des B

  1. einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz),
  2. einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG (Telemediengesetz),
  3. einen Verstoß gegen Informationspflicht nach § 13 TMG,

jeweils in Verbindung mit den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und damit eine verbotene unlautere Handlung.

Entscheidung des OLG Hamburg

Zunächst erließ das Landgericht Hamburg die beantragte einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Hersteller Widerspruch ein. Das Landgericht Hamburg bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 20.01.13, worauf der Hersteller B Berufung gegen das Urteil beim OLG Hamburg einlegte und auch dort verlor.

Die Verantwortlichkeit des Herstellers B für das Verhalten des Dienstleisters sah das OLG als selbstverständlich gegeben ...

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