BGH: Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

Die abmahnende Kanzlei hatte 6 Personen beauftragt, sich bei der Kanzlei die Abgemahnte vertritt als Mandanten zu melden. Diese erhielten von dieser einen standardisierten Fragebogen, auf dem sie angaben, den Verstoß tatsächlich begangen zu haben. Dennoch wurde von der Kanzlei gegenüber der abmahnenden Kanzlei wie in 300 anderen Fällen vorgetragen, ihre Mandanten hätten den Verstoß nicht begangen.

Die Abmahnkanzlei unterstellte der anderen Kanzlei daraufhin, dass sie bewusst unwahr vorgetragen habe und meinte dies sei wettbewerbswidrig. Entscheidung des Gerichts Nachdem die Vorinstanz Unterlassungsansprüche der Abmahnkanzlei gegen die Kollegen abgelehnt hatte, bestätigte der BGH diese Entscheidung (Urteil vom 10.01.2013 – I ZR 190/11).

Es fehle vorliegend an einer „geschäftlichen Handlung“ die Voraussetzung für wettbewerbsrechtliche Ansprüche ist ...

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