Betriebsräte können Dauer-Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern

Betriebsräte können den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitnehmern verhindern. Nach einem am Mittwoch, 10.07.2013, verkündeten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt kann der Betriebsrat in solchen Fällen seine Zustimmung zur Einstellung verweigern (AZ: 7 ABR 91/11).

Im Streitfall wollte ein Unternehmen in Niedersachsen eine Leiharbeiterin ohne jede zeitliche Befristung einsetzen. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung nicht zu. Bei solchen Streitigkeiten können die Arbeitgeber bei den Arbeitsgerichten beantragen, die Zustimmung des Betriebsrats zu „ersetzen“.

Hier hatte ein solcher Antrag beim Arbeitsgericht und auch beim Landesarbeitsgericht noch Erfolg. In oberster Instanz wies das BAG den Antrag nun aber ab.

Laut Gesetz könne der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers verweigern, „wenn diese gegen ein Gesetz verstößt“ ...

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