Übertragung des Winterdienstes – und die Haftung des Grundstückseigentümers

Der Grundstückseigentümer (hier: eine Wohnungseigentümergemeinschaft) haftet grundsätzlich nicht für den Sturz vor dem Anwesen, wenn er die winterlichen Räum- und Streupflichten für den Sturztag auf einen Dienstleister (oder einen der Wohnungseigentümer) delegiert hat.

Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. Ist eine Streupflicht gegeben, richten sich Inhalt und Umfang nach den Umständen des Einzelfalls. Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. Nach diesen Grundsätzen bestehen Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs. Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen.

Diese Verkehrssicherungspflicht obliegt zwar in erster Linie den Wohnungseigentümern. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verkehrssicherungspflichten mit der Folge eigener Entlastung delegiert werden können. Die Verkehrssicherungspflichten des ursprünglich Verantwortlichen verkürzen sich dann auf Kontroll- und Überwachungspflichten, die sich darauf erstreckt, ob der Übernehmende die übernommenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich ausgeführt hat. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich ...

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