Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach § 64 StGB ausgesetzt werden müsste. Vielmehr ist eine Aussetzung unter den Voraussetzungen von § 67b StGB ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot zu prüfen.

Das Verschlechterungsverbot steht einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Ob die Vollstreckung dieser Unterbringung ggf. gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird einer gesonderten Prüfung bedürfen.

Zwar kann die Entscheidung über die Aussetzung einer ggf. erneut auszusprechenden Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Maßregelaussetzung und Strafaussetzung folgen aber unterschiedlichen Prognosebezugspunkten ...

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