Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT/VKA

Ergibt sich aus der Auslegung der Verweisungsklausel, dass sich die Bezugnahme auf den BAT/VKA in seiner jeweiligen Fassung bezieht, so ist die beim Übergang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 entstandene nachträgliche Vertragslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahin zu schließen, dass seither der TVöD/VKA in seiner jeweiligen Fassung die Arbeitsbedingungen der Parteien bestimmt.

Im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall haben die Parteien des ursprünglichen “Dienstvertrages” nach dem Wortlaut der Verweisungsklausel den BAT “für Länder und Gemeinden einschließlich der hierzu ergangenen Zusatztarifverträge und Sonderregelungen” in Bezug genommen. Diese Bezugnahme ist dahingehend auszulegen und zu verstehen, dass damit der BAT/VKA in seiner jeweiligen Fassung nebst den ergänzenden Tarifverträgen in das Arbeitsverhältnis einbezogen worden ist.

Der Wortlaut der vertraglichen Verweisungsklausel “Bundesangestelltentarifvertrag (BATfür Länder und Gemeinden” ist nicht eindeutig, sondern auslegungsbedürftig. Beim “BAT” handelt es sich um einen mehrgliedrigen Tarifvertrag, der auf beiden Seiten von verschiedenen Tarifvertragsparteien geschlossen worden ist. Soweit die Arbeitgeberseite betroffen ist, drückt sich dies in unterschiedlichen Tarifvereinbarungen aus. Neben einer großen Zahl gemeinsamer Tarifregelungen gibt es – insbesondere im Vergütungsbereich – zahlreiche, teilweise gravierende Unterschiede zwischen den für die Gemeinden geltenden Vorschriften einerseits und den für den Bund und die Länder geltenden andererseits.

Aus den Umständen des Vertragsabschlusses und der Vertragsabwicklung lässt sich folgern, dass sich die Arbeitsvertragsparteien auf die Anwendung des BAT/VKA geeinigt haben. Zum einen hat der Arbeitgeber während des gesamten Arbeitsverhältnisses – jedenfalls bis zum Inkrafttreten des TVöD – die Regelungen des BAT/VKA angewandt ...

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