NSA vs. BND: Warum Prism in Deutschland undenkbar ist

Auch wenn es der CSU-Bundesüberwachungsinnenminister Friedrich gerne so hätte: Das US-Überwachungsprogramm Prism ist keineswegs etwas, das „alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden“. In Deutschland wäre die US-Bespitzelung krass verfassungswidrig.

Um die Unterschiede zwischen den US-Massenüberwachungspraktiken und den deutschen Verfahren klarzumachen, habe ich eine Gegenüberstellung erstellt, an der im Wiki gerne jeder mitarbeiten kann. Das Ergebnis:

Nur die NSA sammelt flächendeckend und unterschiedslos Verbindungs- und Internetdaten vollkommen unverdächtiger Bürger und speichert diese zeitlich unbegrenzt in staatlichen Datenbanken auf Vorrat, durchsucht das Nutzerverhalten automatisiert auf „Auffälligkeiten“ und durchleuchtet Kontakte und Strukturen. Nur die NSA hat geheimdienstlichen und automatisierten Zugriff auf die Inhalte von Internetkommunikation und Internetdaten der Nutzer großer Internetunternehmen und speichert erhobene Inhalte unabhängig von ihrer Relevanz dauerhaft. Nur die NSA profitiert davon, dass in den USA für Ausländer weder ein Fernmeldegeheimnis noch ein Grundrecht auf Datenschutz gilt (auch nicht für besonders sensible Inhalte wie Arzt- oder Anwaltsgespräche oder Gespräche über den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung) und dass deswegen auch die Gerichte nicht eingeschaltet werden können, um gegen unverhältnismäßige Praktiken vorzugehen. Nur in den USA gibt es keine durchsetzbare Zweckbindung und keine durchsetzbare Pflicht zur Datenlöschung oder zur Berichtigung falscher Daten. Nur die NSA operiert im Rahmen geheim gehaltener und nicht durchsetzbarer Richtlinien. Nur die USA nutzen gesammelte Informationen für menschenrechtswidrige Praktiken im „Krieg gegen den Terror“, darunter dauerhafte Inhaftierungen ohne Anklage, Entführungen in Folterstaaten und gezielte Tötungen ohne Gerichtsverfahren ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK