Kein Ende der Verwirrung: Wann liegt eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien vor? (OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.05.2013 – 11 Verg 6/13)

Passend zum Entwurf der 7. Änderungsverordnung zur VgV, in der für IB-Dienstleistungen nun im Vorgriff auf die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie die Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien aufgelöst werden soll (siehe dazu den Beitrag von RAin Julie Wiehler), hat sich auch das OLG Frankfurt (Beschluss v. 28.05.2013 – 11 Verg 6/13) in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung zur Thematik geäußert – und trägt damit zur weiteren Verwirrung bei!

Im zu entscheidenden Fall Auftrag zur Erstellung eines landesweiten Solarkatasters hatte der Auftraggeber unter anderem folgende (nicht bekannt gemachte!) Unterkriterien gewählt: “auftragsbezogene Teambesetzung” und “Mitarbeiteranzahl ausreichend?“. Der unterlegene Bieter hat eine unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gerügt. Sowohl die Vergabekammer als auch das OLG sind dem nicht gefolgt.

Obwohl das OLG Frankfurt an sich vom Grundsatz der strikten Trennung zwischen Eignungs- und sog. Wirtschaftlichkeitskriterien ausgeht und feststellt, dass Kriterien, die die Frage der Eignung betreffen, nicht als Zuschlagskriterien auf der vierten Wertungsstufe berücksichtigt werden dürfen, kommt er im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die beiden fraglichen Kriterien NICHT die Frage der Eignung betreffen. Dabei bezieht sich das OLG maßgeblich auf einen älteren Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 21.5.2008 – VII-Verg 19/08 – Rn. 29). Danach sei es möglich, dass das gleiche Kriterium jeweils unter unterschiedlichen Gesichtspunkten für die Eignung und Wirtschaftlichkeit von Bedeutung sein könne ...

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