Unwirksame Quotenklauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen

Der BGH führt seine Rechtsprechung zu den Schönheitsreparturen auch bei den Quotenklauseln fort.

In den meisten Mietverträgen werden die Durchführung der Schönheitsreparaturen dem Mieter aufgebürdet, indem Schönheitsreparaturen durch den Mieter entsprechend eines Fristenplanes durchzuführen sind. Diese Klauseln sind nur wirksam, wenn die Fristen nicht starr vereinbart sind sondern den Zustand der Wohnung berücksichtigen, was z.B. durch Worte wie “im Allgemeinen” z.B. ausgedrückt wird.

Zieht der Mieter aber vor Ablauf dieser Fristen aus, so müsste er grundsätzlich keine Schönheitsreparaturen durchführen, weshalb in den meisten Mietverträge eine sogenannte Quotenklausel vereinbart ist. Die Klauseln bestimmen, dass der Mieter dann für die Mietzeit einen prozentualen Anteil an den Kosten für die Renovierung zu tragen hat. Grundsätzlich müssen auch diese Klauseln für den Mieter nachvollziehbar, verständlich und transparent sein und dürfen ebenfalls nicht an starre Fristen gebunden sein.

Nun hat der BGH in seinem Urteil, 29.05.2013, Aktenzeichen VIII ZR 285/12, entschieden :

Quotenklauseln betreffend Schönheitsreparaturen sind unwirksam wenn sie Vorgaben zur Berechnung der anteiligen Renovierungskosten enthalten, wie z.B. : Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts.

Beurteilt man die Klausel unter mieterfeindlichster Auslegung wäre der Kostenvoranschlag für den Mieter verbindlich ...

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