OLG Düsseldorf: Portalbetreiber müssen die Einhaltung der Impressumspflicht durch die jeweiligen Nutzer sicherstellen

Den Betreibern von gewerblich genutzten Internetplattformen kommt die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht zu, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit etwaige Nutzer der Internetplattform ihrer Impressumspflicht auch tatsächlich nachkommen. Wie diese Vorkehrungen im Einzelnen ausgestaltet sein müssen, bleibt den Betreibern selbst überlassen. Lesen Sie mehr über das Urteil (vom 18.06.2013, Az.: I-20 U 145/12) des OLG Düsseldorf in unserem Artikel.

1. Der rechtliche Hintergrund - Impressumspflicht

Gemäß den Vorgaben des § 5 Telemediengesetztes (TMG) muss jeder Dienstanbieter, der über eine Website am gewerblichen Geschäftsverkehr teilnimmt, bestimmte Informationen über sein Unternehmen dem Verbraucher zugänglich machen. Dieses geschieht in der Praxis durch die Zurverfügungstellung eines sog. Firmenimpressums, das auf einem Internetauftritt leicht erkennbar, ständig verfügbar und unmittelbar erreichbar sein muss. Die jeweiligen Pflichtangaben im Impressum hängen von der Art des geschäftsmäßigen Diensteanbieters ab.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Impressums stellt den wettbewerbswidrigen Tatbestand der unlauteren geschäftlichen Handlung iSv § 4 UWG dar.

Welche Angaben ein ordnungsgemäßes Impressum enthalten muss, können Sie über den Impressumsgenerator

Während für den jeweiligen Diensteanbieter diese Pflicht zur Impressumsangabe selbstverständlich ist, bleibt jedoch fraglich, ob auch der Portalanbieter einer besonderen Pflicht unterliegt, die jeweiligen Portalnutzer zur Angabe eines korrekten Impressums anzuhalten bzw. entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit das Impressum auf der jeweiligen Angebotsseite des Portalnutzers eingefügt werden kann.

2. Was war genau geschehen?

Die Beklagte betreibt ein Internetportal, auf dem sie Unternehmern die Möglichkeit bietet, mit Baumaschinen in gewerblichem Umfang zu handeln ...

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