Der Präsident will die Gerichtsbarkeit reformieren

Der polnische Präsident, Bronislaw Komorowski, hat am 10.07.13 dem Sejm, der unteren Kammer des polnischen Parlaments, drei Gesetzentwürfe im Rahmen seiner Gesetzesinitiative vorgelegt. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen drei Gesetze betreffen: das Gesetz über das Verfassungstribunal, Gesetz über das Oberste Gericht sowie das Gesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das neue Gesetz über das Verfassungstribunal soll die Dauer der Verfahren vor diesem Gericht verkürzen und die Möglichkeit eröffnen, mehr Fälle in einer Sitzung anstatt in einer Verhandlung zu behandeln ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK