Zeitarbeit: Erfurt klärt „vorübergehende“ Unklarheit

Kann der Betriebsrat des Einsatzbetriebs seine Zustimmung zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen? Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist in dieser Frage wenig konkret, was zu unterschiedlichen Auslegungen der Gerichte geführt hatte. Das Bundesarbeitsgericht stellte jetzt klar: Ja, der Betriebsrat hat ein Zustimmungsverweigerungsrecht.

Gespaltene Gerichte

Mit Wirkung zum 1. Dezember 2011 wurde das AÜG an zahlreichen Stellen angepasst. Unter anderem sollte eine Überlassung von Zeitarbeitnehmern nach der Gesetzesänderung nur noch „vorübergehend“ erfolgen (§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG n.F.). Der Gesetzgeber konkretisierte jedoch weder hinreichend, wann ein Einsatz noch „vorübergehend“ ist, noch ob überhaupt und bejahendenfalls welche Rechtsfolgen an einen Verstoß gegen die Vorschrift geknüpft werden.

Daher wurde zwischen den einzelnen Landesarbeitsgerichten darüber gestritten, ob der Betriebsrat des Einsatzbetriebs der Überlassung eines Zeitarbeitnehmers widersprechen kann, wenn und soweit ein nicht mehr nur vorübergehender Einsatz beabsichtigt ist (§ 99 Abs. 2 BetrVG Nr. 1 BetrVG). Der Streit spaltete ganze Gerichte – die einen Kammern entschieden für den Arbeitgeber, die anderen gegen diesen.

Klare Worte aus Erfurt

Diesem Durcheinander hat das BAG nunmehr ein Ende gesetzt: Am 10. Juli 2013 stellte der 7. Senat klar, dass der Betriebsrat des Einsatzbetriebs seine Zustimmung zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend beschäftigt werden sollen (Az. 7 ABR 91/11).

§ 1 Abs. 2 S. 2 AÜG enthalte nicht nur einen unverbindlichen Programmsatz, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorschrift diene zum einen dem Schutz der Zeitarbeitnehmer ...

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