Wettbewerbsrechtlich abmahnbare Datenschutzverstöße? OLG Hamburg: Ja!

Bedenkt man, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich Datenschutz schätzungsweise je Land ca. zwischen 25 bis 40 Mitarbeitern zur Verfügung haben und berücksichtigt man weiterhin, dass diese sowohl für den öffentlichen Bereich als auch den privaten Sektor zuständig sind, so lässt sich erahnen, dass schon aus Budgetgründen eine datenschutzrechtlich flächendeckende Überprüfung von Unternehmen gar nicht und eine anlasslose Überprüfung allenfalls in Ausnahmefällen möglich ist.

Nicht verleugnet werden kann zudem die Tatsache, dass die Art des Umgangs mit personenbezogenen Daten auch über Erfolg oder Misserfolg eines ganzen Geschäftsmodells entscheiden kann, hier sei nur auf Facebook und StudiVZ verwiesen.

Wettbewerbsrecht

Verschaffen sich Unternehmen durch unzulässiges Verhalten einen Wettbewerbsvorsprung, so ist dies üblicherweise eine Frage wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche. Der Vorteil dabei ist, dass sich der Markt hierdurch quasi selbst reguliert.

Unterwirft sich der Abgemahnte der Unterlassungsaufforderung im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, so hat er die Möglichkeit einen solchen Rechtsstreit verhältnismäßig kostengünstig beizulegen, ohne dass weitere Institutionen wie Behörden oder Gerichte mit dem Sachverhalt beschäftigt werden müssen, womit ansonsten weitere Kosten für den Abgemahnten verbunden wären.

An sich also ein Modell, welches grundsätzlich auch für das Thema Datenschutz geeignet wäre, sofern sich Unternehmen mit Hilfe von Datenschutzverstößen Wettbewerbsvorteile verschaffen.

Wettbewerbsrecht vs. Datenschutz

Die entscheidende Norm ist in solchen Fällen § 4 Nr. 11 UWG. Danach handelt unlauter,

wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Voraussetzung ist also ein Marktverhaltensbezug der Vorschrift ...

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