Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen gem. § 13 TMG stellt Wettbewerbsverstoß dar

Eigener Leitsatz: Eine Internetseite, die personenbezogene Daten nutzen will, muss eine Datenschutzbelehrung gem. § 13 TMG enthalten. Bei § 13 TMG handelt es sich um eine sog. Marktverhaltensregelung � im Gegensatz zur Auffassung des KG Berlin. Ein Verstoß hiergegen stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 27. Juni 2013

Az.: 3 U 26/12

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 20.1.2012, Geschäfts-Nr. 406 HKO 155/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verfügungstenors zu I. b) �wie aus der Anlage A 2 ersichtlich� und am Ende des Verfügungsantrags zu c) �wie aus der Anlage A 6 und A 7 ersichtlich� heißt. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Antragstellerin 7 % und die Antragsgegnerin 93 % zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin, die in Deutschland B.-Produkte vertreibt, wendet sich im vorliegenden Eilverfahren auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage gegen eine Werbung für Blutzuckermessgeräte der Antragsgegnerin, die in Deutschland Roche-Blutzuckermesssysteme vertreibt. Die Antragstellerin beanstandet von dem Dienstleister C. GmbH unter www.d.de geschaltete Werbung im Internet, mit der Diabetiker aufgefordert wurden, sich zu registrieren und das Gerät �A.� �unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen� zu erhalten (Anlage A 2). Zudem wurde in einer auf dem Postweg versendeten Mitteilung Diabetikern unter dem Banner �Gutschein im Wert von 100 �� angeboten, sich ein �hochwertiges A. Blutzuckermessgerät (...) kostenfrei zum Testen unter Alltagsbedingungen� nebst dem Ratgeber �Gesunde Ernährung� zuschicken zu lassen (Anlage A 3). Die Seite www.d.de enthielt am 19.8.2011 kein Impressum (Anlage A 2); sie enthielt auch keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung der angesprochenen Kunden erforderlichen personenbezogenen Daten (Anlagen A 6, A 7) ...

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