Verkehrsrecht – Vorfahrtsberechtigter blinkt vor Einmündung einmal rechts, fährt dann aber geradeaus weiter und kollidiert mit Wartepflichtigem, der nach rechts auf vorfahrtsberechtigte Straße abbiegt.

Kommt es im Einmündungsbereich zu einer Kollision, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Verstoß gegen § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) unfallursächlich war, solange sich der Wartepflichtige noch nicht ohne Behinderung des bevorrechtigten Verkehrs eingeordnet hat.

Dieser Anscheinsbeweis kann entkräftet werden, wenn der Gegner des Beweisbelasteten (im Wege des Vollbeweises) Umstände nachweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs ergibt. Danach muss der Wartepflichtige hier alle Umstände beweisen, die zusammen genommen einen Vertrauenstatbestand in ein beabsichtigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten begründen.

Ob ein Wartepflichtiger auf ein angekündigtes Abbiegen eines Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen, oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber – zweifelsfrei manifestiert,

ist umstritten.

Ist in tatsächlicher Hinsicht aber lediglich feststellbar, dass der Vorfahrtsberechtigte einmal den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt hat, sein vorkollisionäres Verhalten im Übrigen aber nicht mehr aufklärbar, ist der Anscheinsbeweis nicht erschüttert. Denn ein einmaliges Blinken begründet in keinem Fall einen ausreichenden Vertrauenstatbestand für den Wartepflichtigen.

Darauf hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 07.06.2013 – 13 S 34/13 – hingewiesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK