"Strafklageverbrauch, wenn mehr Freispruch stattfindet, als angeklagt ist"

Der prozessuale Tatbegriff und der hieran aufgehängte Problemkreis des Rechtskraftumfangs bzw. des Strafklagverbrauchs ist immer wieder für Entscheidungen gut. Hier hatte das Gericht im freisprechenden Urteil "zu viel" freigesprochen, also auch wg. einem Sachverhalt, der gar nicht angeklagt war. Man könnte gut denken: Ja und? Dann ging das Urteil insoweit halt ins Leere. Der BGH sah das anders:

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Betruges unter Einbeziehung zweier in einem früheren amtsgerichtlichen Urteil verhängter Geldstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die auf die Rüge der Verletzung des § 264 StPO gestützte Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens gemäß § 206a StPO i.V.m. § 354 Abs. 1 StPO. 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts sorgte der Angeklagte unter anderem durch die Vereinnahmung von Geldern zur angeblichen Weiterleitung und das Überbringen von gefälschten Quittungen, Gerichtsurteilen und sonstigen Schreiben dafür, dass der schwer persönlichkeitsgestörte Mitangeklagte D. an der unrichtigen Annahme festhielt, mit erheblicher Gewinnaussicht an zwei – tatsächlich gar nicht existierenden – E. -Filialen beteiligt zu sein. In dieser Fehlvorstellung befangen und damit gutgläubig erhielt der durch die Strafkammer demgemäß freigesprochene Mitangeklagte D. nach Hinweisen auf die zu erwartende Gewinnbeteiligung von Bekannten Darlehen von insgesamt knapp 100.000 € (zuzüglich weiterer, nicht verfahrensgegenständlicher Beträge). Dem Angeklagten B. übergab er mindestens 200.000 € zur Weiterleitung an – in Wahrheit nicht existente – E. -Mitarbeiter. Diese Beträge wollten sich B. , der Mitangeklagte F. und möglicherweise weitere Mittäter verschaffen. Von dem einzigen ursprünglichen Anklagevorwurf, der Angeklagte B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK