Rotes Stofffähnchen – EuGH entscheidet zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke

Mit Entscheidung vom 18.04.2013 hat der EuGH eine Vorlageentscheidung zu einem Rechtsstreit vor dem BGH gefällt.

Hintergrund des Rechtsstreits ist hier nachzulesen.

Der BGH hat die spannende Frage gestellt, ob eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet und ob eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind.

Dies hat der EuGH im Hinblick auf die Gemeinschaftsverordnung (EG) Nr. 40/94 nunmehr bejaht.

Das Urteil zeigt übersichtlich, in welchem rechtlichen Rahmen sich eine Marke auf dem europäischen Markt bewegt:

Völkerrecht: Art. 5 C Abs. 1 und 2 der Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) Unionsrecht: u.a. der 9. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 40/94 Deutsches Recht: § 14 Abs. 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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