Prof Dr Dirk Heckmann: Die Überwachungsprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste sind illegal

In einem heute bei SPIEGEL ONLINE erschienenen Interview verdeutlichte Herr Prof. Dr. Dirk Heckmann seinen Standpunkt zum aktuellen Überwachungsskandal.

Laut Prof. Heckmann sollte man sich nicht damit abfinden, dass große Teile unseres Internetsurfverhaltens von ausländischen Geheimdiensten aufgezeichnet und überwacht werden. Die Geschehnisse der letzten Zeit hätten sich nicht ereignen dürfen, da Programme wie Prism in unverstellbarem Maße in die Privatsphäre eingreifen. Außerdem sei zweifelhaft, ob sich die NSA bei ihrem Handeln auf eine solide Rechtsgrundlage stützt. Eine derart vage Legitimation wäre nach deutschem Verfassungsrecht nicht denkbar. Ein Programm wie Prism könne man nur als Mittel zur Totalüberwachung ansehen.

Zwar seien staatliche Organe der USA oder Großbritanniens nicht an deutsches Verfassungsrecht gebunden, allerdings seien es die deutschen Geheimdienste. Wenn der BND nun Daten mit der NSA austausche, sei die Frage nach der Legalität der Gewinnung und Nutzung solcher Daten mehr als unsicher.

Nach Prof Heckmanns Einschätzung habe das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache bald eine Entscheidung zu fällen ...

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