PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner

In der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den legalen Einsatz von staatlicher Schadsoftware zur Überwachung vor. Die Notwendigkeit solcher Bundestrojaner wird häufig mit verschlüsselter Internet-Telefonie mittels Skype begründet, die sich angeblich anders nicht überwachen lässt. Diese Begründung war nie glaubwürdig, ist inzwischen aber definitiv nicht mehr haltbar.

Bundesrätin Sommaruga, Bundestrojaner und Skype

Am 27. Februar 2013 beispielsweise äusserte sich die zuständige Bundesrätin Sommaruga als Justizministerin wie folgt (Videoaufzeichnung):

«[…] Der Bundesrat schlägt […] vor, den Strafverfolgungsbehörden […] den Einsatz von besonderen Informatikprogrammen ausdrücklich zu erlauben. Solche Programme werden als ‹Government Software›, kurz: ‹GovWare›, oder auch als ‹Staatstrojaner› bezeichnet. Nur mit solchen Programmen lassen sich verschlüsselte […] Telefongespräche über Internet, also zum Beispiel mit Skype, überwachen. […]»

PRISM entlarvt Skype als Scheinargument

Bei Skype bestand schon lange der Verdacht, dass Abhörschnittstellen bestehen, die Überwachung trotz etwaiger Verschlüsselung ermöglichen. Enthüllungen des amerikanischen «Whistleblowers» Edward Snowden haben diesen Verdacht nun bestätigt, so dass Skype im Bezug auf den gewünschten legalen Bundestrojaner definitiv ein Scheinargument darstellt:

Skype beteiligt sich seit Februar 2011 – auch schon vor der Übernahme durch Microsoft – am amerikanischen PRISM-Überwachungsprogramm («Eight months before being bought by Microsoft, Skype joined the Prism program in February 2011») ...Zum vollständigen Artikel


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