OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12).

Auf der Webseite der Beklagten waren die datenschutzrechtlichen Angaben nach § 13 TMG nicht vorhanden.

Die Hamburger Richter sahen darin eine Wettbewerbsverletzung.

Die Vorschrift des § 13 TMG beruhe auf Regelungen der EU-Datenschutzrichtlinie. Sie solle ein einheitliches Datenschutz-Niveau in den einzelnen EU-Ländern gewährleisten. Dadurch würden nicht nur die datenschutzrechtlichen Belange des Betroffenen geschützt, sondern es sollten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer geschaffen werden ...

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