Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Die einseitige Kündigung eines Zweckverbandsmitglieds setzt einen wichtigen Grund voraus. Da ein Zweckverband als juristische Person zur Erfüllung des gemeinsamen Interesses aller Mitglieder am Verbandszweck geschaffen worden und auf Dauer angelegt ist, ist eine Kündigung nur zulässig, wenn die Interessen des austrittswilligen Verbandsmitglieds das Interesse an seinem Verbleib im Verband deutlich überwiegen und andere zumutbare Möglichkeiten zur Anpassung des Vertrags bzw. Lösung des Konflikts nicht bestehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Stadt Sulzbach abgewiesen, die sich gegen die Forderung des Zweckverbands Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands Saarbrücken auf Zahlung einer Umlage von 51.343,83€ für das Jahr 2010 zur Finanzierung der Kreisverkehre im Regionalverband richtet.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist die Stadt Sulzbach ungeachtet der von ihrem Stadtrat am 11.12.2009 beschlossenen Kündigung weiterhin Mitglied des Zweckverbands und muss damit ihren Beitrag zur beschlossenen Umlagefinanzierung der Kreisverkehre im Regionalverband zahlen.

Die einseitige Kündigung eines Zweckverbandsmitglieds setze einen wichtigen Grund voraus, der hier nicht vorliege. Da der Zweckverband als juristische Person zur Erfüllung des gemeinsamen Interesses aller Mitglieder an der Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geschaffen worden und auf Dauer angelegt sei, sei die Kündigung nur zulässig, wenn die Interessen des austrittswilligen Verbandsmitglieds das Interesse an seinem Verbleib im Verband deutlich überwiegen und andere zumutbare Möglichkeiten zur Anpassung des Vertrags bzw. Lösung des Konflikts nicht bestehen ...

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