KG Berlin: Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Verwendung des TM-Zeichens für eine nicht eingetragene aber angemeldete Marke

KG Berlin Beschluss vom 31.05.2013 5 W 114/13 Nach dieser Entscheidung des KG Berlin liegt keine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn ein Unternehmen in Deutschland das TM-Zeichen für eine angemeldete aber noch nicht eingetragene Marke verwendet wird. Das TM-Zeichen (TM = Trademark) steht im anglo-amerikanischen Rechtskreis für eine ...Zum vollständigen Artikel


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