Hinweis auf gesetzliche Rechte irreführend und damit wettbewerbswidrig?

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann wettbewerbswidrig sein. Das ist ein alter Hut. Durch die sogenannte schwarze Liste im Rahmen der UGP-Richtlinie und Umsetzung in das UWG ist dies auch noch einmal ausdrücklich geregelt worden. Dies ergibt sich aus Nr.10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG: Danach ist die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar, irreführend und damit unzulässig. Damit ist aber nicht gesagt, dass jede Werbung oder Äußerung, die zum Beispiel auf bestehende Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte hinweist, unzulässig ist. Hinweis nicht hervorgehoben Ein Hinweis auf gesetzlich verbriefte Rechte ist zulässig ...Zum vollständigen Artikel


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