Hausrecht und effektive Strafverteidigung

Vorgestern habe ich mir den Kopf über nachstehende, durchaus interessante Rechtsfrage zerbrochen: In einem Strafverfahren soll ein (vermeintlich) Geschädigter als Zeuge vernommen werden. Aufgrund der körperlichen Konstitution des Zeugen (§ 223 StPO) beschließt das Gericht, einen beauftragten Richter zum Zeugen zu senden, um diesem eine längere Anfahrt zu ersparen. Der Zeuge soll in seiner Wohnung vernommen werden.Bereits in der Ladung stellt das Gericht klar, dass das Anwesenheitsrecht von Angeklagten und Verteidigern von der Zustimmung des Hausrechtsinhabers abhänge. Wie ist der Fall zu betrachten, wenn der Zeuge tatsächlich von seinem Hausrecht Gebrauch macht und dem Angeklagten und/oder dem Verteidiger den Zutritt zu seinen Wohnräumen verweigert? Bei der Prüfung der Rechtslage bin ich auf das Urteil des BGH vom 14.06.1994, 1 StR 40/94, NJW 1994, 2773 gestoßen. Nach dieser Entscheidung findet die Öffentlichkeit des Verfahrens ihre Grenzen an dem Hausrecht des Besitzers des zu besichtigenden Grundstücks. Allerdings verweigerten in diesem Fall die Inhaber des Hausrechts, die zugleich die Angeklagten waren, nur der "Öffentlichkeit" den Zutritt, während sie diesen den Beteiligten gestatteten. In meinem Fall muss davon ausgegangen werden, dass der Zeuge, wenn er überhaupt dem Gericht den Zutritt zu seiner Wohnung gestattet, den Angeklagten und deren Verteidigern diesen verwehren wird. Aus der Kommentierung zu § 213 StPO folgt, dass Terminsbestimmung und zwar nach Zeit und Ort Sache des Vorsitzenden ist, der nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden hat. So können die Hauptverhandlung oder Teile davon auch außerhalb des Gerichtsgebäudes abgehalten werden ...Zum vollständigen Artikel


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