Google und der Datenschutz

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zwischen Google und der spanischen Datenschutzagentur hat jetzt der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie nicht verantwortlich.

Richten diese Anbieter in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen eine Niederlassung ein, die ihre Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staats ausrichtet, unterliegen sie den nationalen Datenschutzbestimmungen, auch wenn die technische Datenverarbeitung in anderen Ländern erfolgt.

Anfang 1998 veröffentlichte eine Zeitung mit hohem Verbreitungsgrad in Spanien in ihrer Druckausgabe zwei Bekanntmachungen über eine Immobilienversteigerung wegen einer Pfändung, die infolge bei der Sozialversicherung bestehender Schulden betrieben wurde. Darin wurde eine Person als Eigentümer genannt. Später stellte der Verleger eine elektronische Ausgabe der Zeitung online.

Im November 2009 wandte sich der Betroffene an den Verleger der Zeitung und beanstandete, dass bei Eingabe seines Vornamens und seiner Nachnamen in die Suchmaschine von Google eine Verknüpfung zu den Seiten der Zeitung mit diesen Bekanntmachungen erscheine. Das Pfändungsverfahren sei seit Jahren erledigt und derzeit ohne Relevanz. Der Verleger antwortete, eine Löschung der Daten komme nicht in Betracht, da die Veröffentlichung auf Anordnung des spanischen Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung erfolgt sei.

Im Februar 2010 wandte sich der Betroffene an Google Spain und verlangte, dass bei der Eingabe seines Vornamens und seiner Nachnamen in die Internetsuchmaschine von Google in den Suchergebnissen keine Verknüpfungen zu der Zeitung angezeigt werden. Google Spain leitete das Ersuchen an Google Inc ...

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