Freizügigkeit für Masseure in der EU

Der Ausschluss der Anerkennung des Befähigungsnachweises eines Masseurs und medizinischen Bademeisters, der die Ausübung eines eigenständigen Berufs im Ausstellungsstaat erlaubt, stellt nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine nicht durch den Schutz der Verbraucher oder der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigte Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar.

Im Verhältnis zum Beruf des Physiotherapeuten könnte der Schutz der Verbraucher z. B. dadurch erreicht werden, dass die ursprüngliche Berufsbezeichnung sowohl in der Sprache des Ausbildungsstaats als auch in der Sprache des Aufnahmestaats geführt werden muss.

Herr Nasiopoulos, ein griechischer Staatsangehöriger, erhielt in Deutschland nach einer Ausbildung von zweieinhalb Jahren die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des „Masseurs und medizinischen Bademeisters“. Dieser Beruf ist in Griechenland nicht reglementiert. Der ihm am nächsten kommende Beruf ist der des Physiotherapeuten, der eine Ausbildung von mindestens drei Jahren erfordert. Daher wies das griechische Gesundheitsministerium den Antrag von Herrn Nasiopoulos, in Griechenland Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten zu erhalten, zurück.

Der Symvoulio tis Epikrateias – der griechische Staatsrat -richtete daraufhin ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, in dem er vom Unionsgerichtshof wissen möchte, ob die Grundsätze über die Niederlassungsfreiheit es zulassen, dass nationale Rechtsvorschriften den partiellen Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ausschließen, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Befähigungsnachweis – wie den des Masseurs und medizinischen Bademeisters – erworben hat, mit dem er dort bestimmte zum Beruf des Physiotherapeuten gehörende Tätigkeiten auszuüben berechtigt ist ...

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