Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH

Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln hantieren oder sich in Zentralbankangelegenheiten einmischen, um die Rechtsgemeinschaft hoch zu halten. Im Gegenteil. Dies bestätigt der vorläufige juristische Schlussakt in Sachen Jeremy F.

Der Reihe nach. Fünfeinhalb Jahre Haft u.a. wegen Kindesentführung verhängte ein Londoner Gericht am 21. Juni 2013 gegen den vormaligen Schullehrer Jeremy F., der im September 2012 mit einer 15-jährigen Schülerin außer Landes geflohen und in Frankreich festgenommen worden war. Der Fall machte europaweit Schlagzeilen. Daneben gab es eine juristische Besonderheit: Im Verlaufe des Falles hatte nämlich der französische Conseil constitutionnel (CC) am 4. April 2013 den EuGH erstmals in seiner Geschichte im Wege des Vorlageverfahrens angerufen. Wir haben darüber im Verfassungsblog berichtet.

Wie ging diese Sache auf der rechtlichen Ebene weiter? Der EuGH (Rs. C-168/13 PPU) entschied im beantragten Eilverfahren (dazu ebd. Rn. 28-32) am 30. Mai 2013. Auf den Tag genau acht Wochen, nachdem der Verfassungsrat sich an ihn gewandt hatte.

In der Sache beantwortete der Gerichtshof die Frage, ob der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl von 2002 in seinen Art. 27 Abs. 4 und 28 Abs. 3 lit. c) durch die Nennung von „30 Tagen“ für die entsprechende Entscheidung Rechtsmittel ausschließe und insofern eine zwingende Vorgabe für den nationalen Umsetzungsgesetzgeber enthalte. Die Antwort war negativ (Rn. 37 f., 55, 75). Aus Gründen der kohärenten Interpretation und Anwendung des Rahmenbeschlusses sowie seines Sinn und Zwecks einer einfacheren und schnelleren justiziellen Zusammenarbeit müssten indes die Fristen von dessen Art. 17 für eine endgültige Entscheidung gewahrt werden (insgesamt bis zu 60, ausnahmsweise max. 90 Tage) (Rn. 56 ff., 64 f., 72 ff.).

Mit dieser Entscheidung aus Luxemburg hatte der CC freie Bahn für die Kontrolle des gerügten Art ...

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