Der Streitfall verlangte keine genaue Abgrenzung des Begriffs „vorübergehend“

Das ist richterliche Zurückhaltung:

In Deutschland tobt ein Kampf der Meinungen. Es geht um das Wort „vorübergehend“. Heißt das nun ein Jahr, zwei Jahre, vier Jahre – oder mehr?

Grund des Streits, der mehrere Landesarbeitsgerichte beschäftigt hat (und fortlaufend beschäftigt) und zu dem mehrere Revisionen beim BAG anhängig sind, ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es sieht für die umgangssprachlich so genannte „Leiharbeit“ (wobei „Leihe“ im BGB ein unentgeltliches Rechtsverhältnis ist, aber das ist natürlich Zufall) folgendes in § 1 AÜG vor:

„Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend.“

Schön, so unbestimmte Begriffe zu haben. Schön auch übrigens, dass eine Rechtsfolge fehlt, falls man jemanden nicht „vorübergehend“ überlassen haben sollte.

Beide Fragen wird das BAG noch klären. Eine Andeutung kommt jetzt aus unerwarteter Ecke – nämlich nicht einem Prozess, in dem (das ist die verwertbare und klassische Konstellation) ein Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb bleiben will, weil er meint, nicht nur „vorübergehend“ überlassen worden zu sein. Nein, es gab ein sog. Beschlussverfahren. Ein Betriebsrat sollte nach § 99 BetrVG der Eingliederung von Leiharbeitnehmern zustimmen und verweigerte das. Das darauf vom Arbeitgeber eingeleitete Zustimmungsersetzungsverfahren (das Wort stand nie auf einer Vorschlagsliste für ein Unwort) war für den Arbeitgeber in zwei Instanzen erfolgreich.

Denn der Betriebsrat stützte seine Weigerung nur darauf, dass die Arbeitnehmer seiner Auffassung nach nicht „vorübergehend“ überlassen würden. In Abwesenheit einer gesetzlichen Definition und irgendeiner Rechtsfolge bei Verstößen kann man daraus aber nur sehr schwer einen Gesetzesverstoß stricken.

Dann kam die Sache zum BAG und es drehte sich ...

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