Das Umwelt-Rechtsbehelfegesetz und die Aussetzung des Sofortvollzugs

Die Mo­di­fi­zie­rung des Maß­stabs zur Prü­fung von An­trä­gen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG be­trifft nur den Ge­sichts­punkt der Er­folgs­aus­sich­ten der Klage („ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts“), lässt je­doch die Ein­be­zie­hung wei­te­rer Ge­sichts­punk­te in die Ab­wä­gung un­be­rührt.

Einen sol­chen wei­te­ren Ge­sichts­punkt stellt die bei feh­len­der Dring­lich­keit eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens zur Ver­mei­dung un­nö­ti­ger (frist­ge­bun­de­ner) An­trä­ge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ge­bo­te­ne Aus­set­zung einer ge­setz­lich an­ge­ord­ne­ten so­for­ti­gen Voll­zie­hung durch die Be­hör­de dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an einem das Suspensivinteresse überwiegenden Vollzugsinteresse, wenn und soweit während eines längeren Zeitraums keine Vollzugsmaßnahmen anstehen und es deshalb von Anfang an nahegelegen hätte, die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG) gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise auszusetzen, um unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen, die ansonsten wegen der Fristbindung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 17e Abs. 2 Satz 2 FStrG) eingeleitet werden. Ein solcher Fall fehlender Dringlichkeit liegt vor, wenn der angefochtene Planfeststellungsbeschluss mit der aufschiebenden Bedingung versehen ist, dass die vorgesehenen Maßnahmen erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu einem anderen Abschnitt des Gesamtvorhabens realisiert werden dürfen ...

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