Das Fragerecht des Gläubigers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Dem Gläubiger steht bei der Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ein Fragerecht zu, aus dem sich auch das Recht des Gläubigers ableitet, Fragen – insbesondere auch solche, die über das amtliche Formular hinausgehen – schriftlich einzureichen, damit der Schuldner diese zur Vervollständigung des Vermögensbildes beantwortet.

Dieses Fragerecht unterliegt engen Grenzen, die sich aus dem Zweck der Offenbarungspflicht ergeben und enthält kein umfassendes Ausforschungsrecht. Erforderlich ist, dass die Fragen in Zusammenhang mit dem konkreten Einzelfall stehen. Das ist insbesondere anzunehmen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass es konkrete Anhaltspunkte für weitere Vermögenswerte des Schuldners gibt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK