Bundesagentur für Arbeit unterliegt abermals beim BAG

Die Bundesagentur für Arbeit hat vor dem BAG eine weitere Niederlage in der Auseinandersetzung um die Fortführung ehemals befristeter Stellen hinnehmen müssen. Wiederum handelt es sich um eine Leitentscheidung, die große Breitenwirkung haben dürfte (BAG Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 -). Das BAG hat bekanntlich am 9. März 2011 (NZA 2011, 911, hierzu auch Blog-Beitrag vom 10.3.2011) entschieden, dass sich die Bundesagentur zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen kann. Daraufhin "entfristete" die Bundesagentur zahlreiche Arbeitsverträge; Presseberichten zufolge soll es sich um etwa 12.000 handeln. In der Folge wurden viele der vorher befristet beschäftigten Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt. Dabei bezog die Bundesagentur offenbar von vornherein nur Arbeitnehmer aus dem sog ...

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