Bindestrich zwischen Ehename und Geburtsname

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 24.01.2013 -1 W 734/11- entschieden, dass keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegt, wenn ein Bindestrich zwischen dem Ehe- und Geburtsnamen stehen soll.

Wenn die Eheleute als Ehenamen den Familiennamen eines Ehegatten wählen, kann der andere Ehegatte nach § 1355 IV BGB seinen Geburtsnamen an den neuen Familiennamen voranstellen oder anfügen.

Im aktuellen Fall wurde als Ehename der Geburtsname der Ehefrau gewählt. Der Ehemann wollte seinen Geburtsnamen vor seinen Ehenamen stellen und dies OHNE Bindestrich. Das Standesamt trug den Namen aber mit Bindestrich ein. Dies wollte der Ehemann allerdings nicht einsehen und begründete es damit, dass er „seine Familiengeschichte nicht vor sich her tragen wolle“.

Das Kammergericht entschied sich gegen den Ehemann. Die Begründung lautete: Gemäß § 1355 IV BGB muss der Familienname einen Bindestrich aufweisen, denn die Begriffe „voranstellen“ und „anfügen“ bedeuten an sich schon, dass der Begleitname und Ehename mit einen Bindestrich verbunden werden müssen. Demnach sei eine Aneinanderreihung oder ein Zusammenschreiben unzulässig.

Auch liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG vor. Die Vorschrift des § 1355 IV BGB soll nicht die Wahl eines gewünschten Namens ermöglichen, sondern vielmehr den Namensverlust eines Ehepartners mildern. Und die Möglichkeit, den Geburtsnamen voranzustellen oder anzufügen, trage den Wunsch, seinen über den bisher geführten Namen vermittelte Identität auszudrücken, hinreichend Rechnung.

Des Weiteren liegt auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG vor. Es gibt zwar alte überlieferte mehrgliedrige Familiennamen ohne Bindestriche, diese seien aber nicht vergleichbar mit der Funktion und Entstehung des Beifügungsrechts aus § 1355 IV BGB ...

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