Baugenehmigung für eine Anwohner-Tiefgarage

Auch wenn die Baugenehmigung einer Anwohner-Tiefgarage derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage enthält und damit möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, kann aber davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf eines Hauptsacheverfahrens behoben werden und entsprechende Auflagen in einen Ergänzungsbescheid aufgenommen werden könnten. Ein Baustopp ist deshalb bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geboten.

So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren hier vorliegenden Fällen von Beschwerden, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Bereits das Verwaltungsgericht München hatte entschieden, keinen vorläufigen Baustopp für das Projekt zu erteilen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK