AG Menden: Zum Anspruch eines abberufenen Facebook-Gruppenmoderators auf “Wiedereinsetzung”

AG Menden, Urteil vom 09.01.2013, Az. 4 C 409/12 § 21 BGB, § 705 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG

Das AG Menden hat entschieden, dass der Moderator einer Facebook-Gruppe abberufen werden darf (wenn er andere Gruppenmitglieder beleidigt) und keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung als Administrator der Gruppe hat. Insbesondere handele es sich bei der Gruppe nciht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i. S. d. §§ 705 ff. BGB oder einen Verein i. S. d. §§ 21 ff. BGB. Die Berufung gegen das Urteil wurde vom LG Arnsberg (Beschluss vom 25.03.2013, Az. 3 S 8/13; Volltext im Anschluss an die Entscheidungsgründe des AG Menden unten) zurückgewiesen. Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Menden

Urteil

….

Der Antrag vom 19.12.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Der Verfügungskläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Verfügungskläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Parteien haben die Facebook-Gruppe „V. F.? Nein danke!” betrieben, wobei der Verfügungsbeklagte auf seinen Namen und seine Email-Adresse die Anmeldung durchgeführt hatte. Darüber hinaus betrieb der Verfügungskläger bereits zuvor (und weiterhin) eine eigene Facebook-Seite ähnlich gelagerten Inhalts unter dem Namen „F. mach die Fliege!”. In beiden Fällen geht es gerichtsbekanntermaßen darum, dass ein … Großunternehmer mit Wohnsitz in der Schweiz eine Aktion ins Leben gerufen hat, durch Unterschriftensammlung ein Abwahlverfahren gegen den hiesigen Bürgermeister einzuleiten, was in der Bürgerschaft zu einer erheblichen kontroversen Diskussion geführt hat, die in den Medien extensiv ausgebreitet wird ...

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