Abtrennung von Verfahrensteilen im Eröffnungsverfahren

Die Anordnung ergänzender Beweiserhebungen im Zwischenverfahren ist auch dann nicht mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, wenn das Gericht zugleich die Abtrennung der davon betroffenen Anklagevorwürfe beschlossen hat; die Staatsanwaltschaft kann lediglich die Abtrennung als solche mit der Beschwerde nach § 304 StPO anfechten. Zwar muss die Entscheidung im Eröffnungsverfahren den Anklagestoff erschöpfend und gleichzeitig behandeln; das Gericht kann jedoch zeitlich getrennte Entscheidungen treffen, indem es bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt.

Gemäß § 210 Abs. 2 StPO steht der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens die sofortige Beschwerde nur zu, wenn das Gericht – ganz oder zum Teil – die Eröffnung abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung ausgesprochen hat. Vorliegend ist weder eine (Teil-)Ablehnung der Eröffnung noch eine (Teil-)Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung erfolgt.

Die Entscheidung über die Abtrennung von Verfahrensteilen ist auch nicht etwa einer Teilablehnung der Eröffnung gleichzustellen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat im vorliegenden Fall hinsichtlich der Anklagevorwürfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gerade keine Entscheidung über die Eröffnung getroffen, sondern – zur Vorbereitung einer solchen Entscheidung – gemäß § 202 Satz 1 StPO ergänzende Beweiserhebungen angeordnet. Diese Anordnung ist nach § 202 Satz 2 StPO nicht anfechtbar. Sie wird auch nicht dadurch mit der sofortigen Beschwerde nach § 210 Abs. 2 StPO anfechtbar, dass zugleich die Abtrennung dieser Anklagevorwürfe angeordnet worden ist ...

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