Abänderung von Kranheitsunterhaltstiteln nach altem Recht

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer nunmehr verkündeten Entscheidung vom 19.06.2013 mit der Frage der Begrenzung eines vor der Unterhaltsreform titulierten Anspruchs auf Krankheitsunterhalt zu befassen.

Die Ausgangslage:

Die Eheleute hatten 1981 in der damaligen Tschechoslowakei die Ehe miteinander geschlossen. 1985 siedelten sie nach Deutschland über, dort erfolgte 1999 die Trennung und im Jahre 2001 die Ehescheidung der kinderlos gebliebenen Ehe. Der Ehemann heiratete 2002 neu, aus dieser Ehe sind zwei gemeinsame, minderjährige Kinder hervorgegangen. Er wurde mit Urteil des Amtsgerichts zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an seine geschiedene Ehefrau in Höhe von monatlich - umgerechnet - 830,63 € verurteilt.

Diese Verurteilung beruhte auf dem Umstand, dass die geschiedene Ehefrau 1993 an MS erkrankte und seit 1995 ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von aktuell 952,00 € monatlich bezog. Da die Erkrankung der geschiedene Ehefrau während der Ehe erfolgte, war nach altem Unterhaltsrecht deswegen Unterhalt für die geschiedene Ehefrau geschuldet.

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der geschiedene Ehemann nunmehr den Wegfall des nachehelichen Unterhalts mit Wirkung zum 01.07.2010. Das eine Amtsgericht gab dem teilweise statt, das Oberlandesgericht änderte die Ausgangsentscheidung dahingehend ab, dass der geschiedene Ehegatte noch einen monatlichen Unterhalt i.H.v. 400,00 €, befristet bis zum 31.12.2011 zu zahlen habe und der Unterhaltsanspruch dann wegfalle.

Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichtes legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein, über die der zu BGH entscheiden hatte.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof bestätigte zunächst die Auffassung des Oberlandesgerichtes, dass die geschiedene Ehefrau keine ehebedingten Nachteile erlitten habe ...

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