Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten ohne Zustimmung des Verfassers rechtswidrig

Eigener Leitsatz: Die Veröffentlichung von privaten Facebook-Nachrichten verstößt grundsätzlich gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn dies ohne Zustimmung des Verfassers erfolgt. Denn jede sprachliche Gestaltung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausdruck der Persönlichkeit des Verfassers, so dass allein dieser bestimmen dürfe, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden dürfen. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das allgemeine Persönlichkeitsinteresse des Verfassers überwiegt.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 04.02.2013

Az.: 7 W 5/13

In der Sache � beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht - 7. Zivilsenat - durch � am 04.02.2013: I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 0 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,� Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) außerdem verboten im Internet, insbesondere auf �Facebook� in der öffentlichen Gruppe �Wir schicken die Faker zur Hölle!� unter der Adresse https://www.facebook.com/groups/� die folgende persönlich an ihn gerichtete Mitteilung des Antragstellers zu veröffentlichen: ��.� II. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens fallen dem Antragsgegner nach einem Wert von � 8.000,� zur Last ...Zum vollständigen Artikel


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