Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning: Kläger will nicht aufgeben

Pressemitteilung vom 11.07.2013:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern mit Polizeidateien auf bayerischen Straßen für zulässig. Mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart das Urteil nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippen.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abweisung der Klage Erharts gegen den Dauereinsatz von Kfz-Kennzeichenlesegeräten in Bayern (Az. 10 BV 09.2641). In der inzwischen vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung erkennt das Gericht zwar an, „dass die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt der Erfassungssysteme hoch und demgegenüber die Erfolge des massenhaften Abgleichs nur relativ gering sind“. Es räumt auch die „große Streubreite“ der Kennzeichenerfassung ein, „die nur in vergleichsweise wenigen Fällen Erkenntnisse verspricht“, und betont die „relativ häufigen Fehlertreffer“, die sich „auf eine Zahl von 40.000 bis 50.000 im Monat belaufen“. Durch den massenhaften Abgleich könne sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen“. In der „Gesamtschau“ erwiesen sich die Vorschriften aber „noch als verhältnismäßig“. Trotz „Bedenken insbesondere wegen des Fehlens einer zeitlichen Begrenzung“ der im Dauerbetrieb eingesetzten Anlagen habe das Gericht nicht die „volle Überzeugung gewinnen können, dass die gesetzlichen Regelungen nicht verhältnismäßig und damit verfassungswidrig sind.“

Der Kläger Benjamin Erhart, Informatiker und ehrenamtlich als „Freiheitsredner“ engagiert, will diese Entscheidung nicht hinnehmen: „50 Millionen Autofahrer in Deutschland dürfen nicht als potenzielle Verbrecher unter Generalverdacht gestellt werden.“ Erhart befürchtet, Autofahrer könnten durch den fehleranfälligen Massenabgleich jederzeit irrtümlich angehalten und kontrolliert werden ...

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