Personensuchmaschine muss Inhalte von Dritten nicht vorher überprüfen

Eigener Leitsatz: Der Betreiber einer Personensuchmaschine muss seine Beträge nicht vor Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen überprüfen, wenn er ersichtlich Mitteilungen oder Bilder von Dritten, die diese Inhalte öffentlich im Internet zur Schau stellen, veröffentlicht. Dies wäre unzumutbar, da dadurch das Informationsportal die schnellen und aktuellen Informationen nicht verbreiten könnte. Somit trifft den Betreiber erst dann eine Prüfpflicht, wenn er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.

Landgericht Köln Beschluss vom 26. Juni 2013 Az.: 28 O 80/12

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "A" bei dem B. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.anonym1.de eine Personensuchmaschine, die öffentlich im Internet verfügbare Informationen zu Menschen findet. Seit dem 16.1.2012 firmiert die Beklagte nicht mehr unter dem Namen C internetservices GmbH. Im Jahre 2008 stellte der Kläger fest, dass ein Foto von ihm auf der von der Beklagten betriebenen Website abgebildet wurde. Ausweislich eines unter dem Bild angebrachten Hinweises stammte das Lichtbild von der Internetpräsenz des Bs www.anonym3.de, auf welcher der Kläger mit dieser Abbildung präsentiert wurde. Mit Schreiben vom 13.8.2008 mahnte der Kläger die Beklagte ab und forderte sie erfolglos auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Kläger verklagte die Beklagte infolgedessen auf Unterlassung, Schadensersatz und Ersatz der entstandenen Abmahnkosten (LG Köln, 28 O 662/08; OLG Köln, 15 U 107/09). Am 3.3.2009 gab die Beklagte eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, die der Kläger spätestens am 14.4.2009 annahm ...

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