OLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig - Abmahnfalle Datenschutz

OLG Hamburg Urteil vom 27.06.2013 3 U 26/12 Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten ohne Zustimmung und Belehrung entgegen § 13 Abs. 1 TMG wettbewerbswidrig ist. Das OLG Hamburg kommt letztlich zutreffend zu dem Ergebnis, dass § 13 Abs. 1 TMG eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist. Datenschutzverstöße wurden bislang von der Rechtsprechung regelmäßig nicht als abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß qualifiziert (siehe z.B. "KG Berlin: Verwendung des Facebook Like-Buttons auf Webseiten ist nicht wettbewerbswidrig - Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11"). Verstöße gegen § 13 Abs. 1 TMG oder andere Datenschutzverstöße sind allgegenwärtig. Nachdem sich nun das OLG Hamburg deutlich positioniert hat, muss mit zahlreichen Abmahnungen und rechtlichen Auseinandersetzungen gerechnet werden. Aus den Entscheidungsgründen: "Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch besteht gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG, denn die beanstandete Internetseite beinhaltet nicht die nach § 13 Abs. 1 TMG erforderlichen Informationen. Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK