Mietrecht – Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrags.

Wurde ein Wohnungsmietvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen und ist die Befristung unwirksam, weil die Voraussetzungen des § 575 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) nicht vorlagen, gilt der Vertrag gemäß Satz 2 dieser Vorschrift als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Mit Urteil vom 10.07.2013 – VIII ZR 388/12 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die dadurch im Vertrag entstandene Lücke, unter Berücksichtigung, was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre, durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK